Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1a BAföG; § 7 Abs. 2 BAföG
  Gewährung von Ausbildungsförderung bei Wechsel von einem Doppeldiplomstudiengang Politikwissenschaft zu einem Masterstudiengang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 7 Abs. 1a; BAföG § 7 Abs. 2
  Gewährung von Ausbildungsförderung bei Wechsel von einem Doppeldiplomstudiengang Politikwissenschaft zu einem Masterstudiengang

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Ausbildungsförderung bei Wechsel von einem Doppeldiplomstudiengang Politikwissenschaft zu einem Masterstudiengang

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Ausbildungsförderung nach erfolgreich absolviertem Studiengang für Master ohne fachliche Identität

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 263
• NVwZ-RR 2013, 5

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07

  Magistergrad als berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) ist § 7 Abs. 1a BAföG nicht analog anwendbar, wenn der vorausgehende grundständige Studiengang bereits mit einem traditionellen Hochschulabschluss im Sinne von § 18 Abs. 1 HRG, etwa - wie hier - mit einem Diplom, abgeschlossen worden ist.

  Zwar stellt § 7 Abs. 1a BAföG im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 BAföG entgegen der vom Verwaltungsgericht, vom Senat in dem genannten Beschluss vom 3. September 2007 und in der Kommentarliteratur (…Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 16.1 m.w.N.) vertretenen Auffassung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 - ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2011 - 2 LB 13/11 -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2012 - 12 S 1231/12 -) keine abschließende Sonderregelung dar.

  Ob ausnahmsweise ein derartiger Härtefall vorliegt, ist unter Anlegen eines strengen Auslegungsmaßstabs zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -).

  Besondere Umstände des Einzelfalls, die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG ausnahmsweise die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung rechtfertigen, hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) ferner in dem Fall angenommen, dass eine Auszubildende ihre Ausbildung "in einer Situation objektiver förderungsrechtlicher Unsicherheit" aufgenommen hatte, weil auch das Studentenwerk zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung den von ihr studierten deutsch-französischen Studiengang noch insgesamt - einschließlich der Zeit nach Erwerb der Magistergrade bis zum ersten juristischen Staatsexamen - als förderungsfähig angesehen und erst in der Folgezeit seine Förderungspraxis geändert hatte.

  Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bestehen jedenfalls nach der Klärung der hier entscheidungserheblichen Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) nicht (mehr).

  Die von der Klägerin zur Begründung dieses Zulassungsgrundes angeführte Frage, ob § 7 Abs. 1a BAföG im Verhältnis zu Absatz 2 dieser Vorschrift eine abschließende Sonderregelung darstellt, ist bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) geklärt gewesen.

• OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06

  Ausbildungsförderung für ein Masterstudium

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 -) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.

  Der Einwand der Klägerin, in ihrem Falle liege entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein "atypischer Fall" im Sinne des (vor dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen) Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2006 (- 4 Bs 284/06 -) vor, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Frage der analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG.

• OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07

  Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7.4.2011 - 4 LA 98/10 -, 8.10.2009 - 4 LA 234/09 - und 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).

 
• BVerwG, 26.01.1978 - 5 C 39.77

  Materielles Wissenssachgebiet - Weitere Ausbildung - Erste Ausbildung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 26.1.1978 - V C 39.77 - und 24.6.1982 - 5 C 23.81 -) führt eine weitere Ausbildung die erste Ausbildung nur bei einer Identität des materiellen Wissenssachgebietes in derselben Richtung fachlich weiter im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG.
• BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 78.06

  Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.10.2006 - 5 B 78.06 -) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 -, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich.
• OVG Niedersachsen, 03.09.2007 - 4 ME 594/07

  Ausbildungsförderung nach Abschluss eines Diplomstudiengangs I für den anstelle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Der Senat hat zu der Frage einer analogen Anwendung dieser Vorschrift in einem ähnlich gelagerten Fall in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 3. September 2007 (4 ME 594/07) Folgendes ausgeführt:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 12 A 2860/09

  Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Diese ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2011 (12 A 2860/09).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 13/11

  Förderfähigkeit eines nicht-konsekutiven Master-Studiums; Härtefallfreibetrag für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Zwar stellt § 7 Abs. 1a BAföG im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 BAföG entgegen der vom Verwaltungsgericht, vom Senat in dem genannten Beschluss vom 3. September 2007 und in der Kommentarliteratur (…Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 16.1 m.w.N.) vertretenen Auffassung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 - ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2011 - 2 LB 13/11 -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2012 - 12 S 1231/12 -) keine abschließende Sonderregelung dar.
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 12 S 1231/12

  Ausbildungsförderung für Zweitausbildung; Projektstudium "Filmmusik und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Zwar stellt § 7 Abs. 1a BAföG im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 BAföG entgegen der vom Verwaltungsgericht, vom Senat in dem genannten Beschluss vom 3. September 2007 und in der Kommentarliteratur (…Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 16.1 m.w.N.) vertretenen Auffassung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 - ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2011 - 2 LB 13/11 -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2012 - 12 S 1231/12 -) keine abschließende Sonderregelung dar.
• BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 23.81

  Weiterführung einer ersten Ausbildung - Allgemeine Studienempfehlungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 4 LA 330/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 26.1.1978 - V C 39.77 - und 24.6.1982 - 5 C 23.81 -) führt eine weitere Ausbildung die erste Ausbildung nur bei einer Identität des materiellen Wissenssachgebietes in derselben Richtung fachlich weiter im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG.

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 12 S 274/14

  Ausbildungsförderung für Ergänzungsstudium mit Studienziel Erste Juristische …

  Die von dem Kläger gewählte Studienfolge erachtet der Senat nach allem als eine dem Bologna-Modell sehr nahekommende Studienkombination, welche allein wegen des Umstands, dass nach wie vor die Ausbildung zum "Volljuristen" nur mittels Ablegung des Ersten juristischen Staatsexamens erfolgreich durchgeführt werden kann, auf die Verleihung eines Master- bzw. Magistergrades verzichten muss (vgl. zu weiteren Studienkombinationen, bei denen eine entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG in Frage stand: BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.12.2012 - 4 LA 330/11 - NVwZ-RR 2013, 263; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 A 7/12 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2012 - 12 A 687/11 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2011 - 2 LB 13/11 - NVwZ-RR 2012, 238; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2011 - 12 A 2860/09 - FamRZ 2011, 1339; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 6 S 22.08 - NVwZ-RR 2009, 728; Sächs. OVG, Urteil vom 06.11.2008 - 1 B 188/07 - DÖV 2009, 215; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.09.2007 - 4 ME 594/07 - NVwZ-RR 2008, 401; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2007 - 4 A2168/05 - FamRZ 2007, 1594; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.12.2006 - 4 Bs 284/06 - NVwZ-RR 2007, 321).
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16

  Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …

  32 Die vom Bundesverwaltungsgericht (…Beschl. v. 17. Oktober 2006 a. a. O. mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 3/2007) bereits im Jahr 2006 festgestellte unbeabsichtigte, planwidrige Lückenhaftigkeit des § 7 Abs. 1a BAföG a. F. und seine analoge Anwendbarkeit (entschieden für einen Staatsexamens-Studiengang mit integriertem Bachelor-Grad) ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Fallgruppe der nicht "typenreinen" hochschulrechtlichen Stufung des auf einen Bachelor- Abschluss folgenden Studiengangs anerkannt worden (…vgl. etwa VGH BW, Urt. v. 16. September 2014 - 12 S 274/14 -, juris Rn. 4. m. w. N.; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 B 64/14 -, juris;… zur Abgrenzung: Senatsurt. v. 6. November 2008 - 1 B 188/07 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 4 LA 330/11 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Februar 2011 - 12 A 2860/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …

  22 Die vom Bundesverwaltungsgericht (…Beschl. v. 17. Oktober 2006 a. a. O. mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 3/2007) bereits im Jahr 2006 festgestellte unbeabsichtigte, planwidrige Lückenhaftigkeit des § 7 Abs. 1a BAföG a. F. und seine analoge Anwendbarkeit (entschieden für einen Staatsexamens-Studiengang mit integriertem Bachelor-Grad) ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Fallgruppe der nicht "typenreinen" hochschulrechtlichen Stufung des auf einen Bachelor- Abschluss folgenden Studiengangs anerkannt worden (…vgl. etwa VGH BW, Urt. v. 16. September 2014 - 12 S 274/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 B 64.14 -, juris;… zur Abgrenzung: Senatsurt. v. 6. November 2008 - 1 B 188/07 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschl. v. 20. November 2012 - 1 A 7/12 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 4 LA 330/11 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Februar 2011 - 12 A 2860/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 171/14
  § 7 Abs. 1a BAföG stellt im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 BAföG gleichfalls keine abschließende Sonderregelung dergestalt dar, vgl. zum Charakter als Sonderregelung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 4 LA 330/11 -, NVwZ-RR 2013, 263, juris, m. w. N., dass § 7 Abs. 3 BAföG schon grundsätzlich nicht anwendbar wäre.